Keine behinderungsbedingte Arbeitsassistenz für Abgeordnete

17. Januar 2024 0

Keine behinderungsbedingte Arbeitsassistenz für Abgeordnete Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass Abgeordnete keinen Rechtsanspruch auf Arbeitsassistenz haben, auch wenn sie als Rollstuhlfahrer unstreitig Hilfe bei der Arbeit benötigen. Zugrunde lag das Eilverfahren eines Bremers, Weiterlesen

Hartz IV und die Folgen eines Ausbildungsabbruchs

21. Februar 2023 0

Hartz IV und die Folgen eines Ausbildungsabbruchs Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Rückforderung von Grundsicherungsleistungen wegen sozialwidrigen Verhaltens gegen das Übermaßverbot verstoßen kann. Geklagt hatte ein heute 28-jähriger, ungelernter Langzeitarbeitsloser aus Salzgitter, Weiterlesen