ALG II: Was ist eine angemessen Wohnung?

Zum Anspruch auf das Arbeitslosengeld II gehören auch die Kosten für eine angemessen Wohnung. Diese Kosten, das heißt die Miete, erhält der ALG-II-Empfänger von der Arbeitsagentur. Ist nicht gewährleistet, dass der Empfänger die Kosten an den Vermieter weitergibt, kann die Miete direkt vom Amt an den Vermieter überwiesen werden.

Entscheidend für die Angemessenheit der Höhe der Miete sind die örtlichen Gegebenheiten. Da die Mieten regional unterschiedlich sind, gibt es keine einheitliche Antwort auf die Frage nach der Angemessenheit. In München sind die Mieten etwa doppelt so teuer wie im Ruhrgebiet. Ein Anhaltspunkt ist das Wohngeldgesetz, das die ortsüblichen Mieten berücksichtigt. Angemessen ist nach der Rechtsprechung eine Miete im unteren Bereich der Mieten am Ort. Bevor man eine angemessen Wohnung anmietet, muss das Jobcenter jedoch die Angemessenheit bestätigen.
Dabei ist für die Angemessenheit die Größe der Wohnung nicht so entscheidend wie die Höhe Miete. Ist die Miete also angemessen, darf die Wohnung auch mal größer sein. Für die Wohnungsgröße gelten noch die Werte des alten Sozialhilferechts. Demnach sind 45 m² für eine Person angemessen und 15 m² für jede weitere Person mit Ausnahme von Kleinstkindern. Das gilt jedoch nur für Mietwohnungen. Für Wohneigentum gelten andere Werte bezüglich der Angemessenheit der Größe einer Wohnung. Die Wohnung muss auch entsprechend der sozialen und örtlichen Standards ausgestattet sein. Das bedeutet, dass man sich mit einer Wohnung, die nur eine Gemeinschaftstoilette für mehrere Wohnungen hat, nicht zufrieden geben muss.

Ist der ALG-II-Empfänger noch nicht 25 Jahre alt, hat er keinen Anspruch auf eine eigene Wohnung. Das Amt übernimmt die Kosten für Jüngere nur noch aus gravierenden sozialen oder aus beruflichen Gründen, etwa wenn der Verbleib bei den Eltern nicht zuzumuten oder ein Umzug beruflich erforderlich ist. In jedem Fall muss der Antrag auf die Kostenübernahme für die Wohnung vor dem Abschluss des Mietvertrags gestellt werden.

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